AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Abscheiderwerkstatt Südwest GmbH

für Bestellungen über den Online-Shop www.abscheidershop.de

– Stand: Juli 2026 –

§ 1 Geltungsbereich; Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Abscheiderwerkstatt Südwest GmbH, Holländerstraße 18, 66219 Mannheim, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 755498 (nachfolgend „Verkäuferin“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der Verkäuferin über den Online-Shop www.abscheidershop.de oder im Zusammenhang damit – insbesondere auf Grundlage individueller Angebote in Textform (z. B. per E-Mail) – abschließt.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Verkäuferin ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn die Verkäuferin in Kenntnis von Geschäftsbedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(4) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB in ihrer jeweils aktuellen, im Online-Shop abrufbaren Fassung auch für alle künftigen Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, ohne dass die Verkäuferin in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müsste.

(5) Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung und Bewerbung von Waren und Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

(2) Der Kunde kann Waren und Dienstleistungen in den Warenkorb legen und durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons eine verbindliche Bestellung abgeben. Vor Absendung der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit einsehen, ändern und korrigieren. Mit Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren bzw. Dienstleistungen ab.

(3) Die Verkäuferin bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, es sei denn, darin wird die Annahme ausdrücklich erklärt.

(4) Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen, indem sie (a) dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt, (b) die bestellte Ware ausliefert oder (c) den Kunden zur Zahlung auffordert; maßgeblich ist jeweils der Zeitpunkt des zuerst eintretenden Ereignisses. Nimmt die Verkäuferin das Angebot nicht innerhalb dieser Frist an, gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(5) Bei individuell angefragten Waren (insbesondere „Ersatzteile nach Maß“) und bei Dienstleistungen unterbreitet die Verkäuferin dem Kunden auf Anfrage ein Angebot in Textform. Der Vertrag kommt in diesem Fall durch Annahme des Angebots durch den Kunden innerhalb der im Angebot genannten Bindefrist, mangels einer solchen binnen 14 Kalendertagen ab Angebotsdatum, zustande.

(6) Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird von der Verkäuferin gespeichert und dem Kunden mit der Bestelleingangs- bzw. Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise; Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versand- und Verpackungskosten. Gegenüber Verbrauchern gelten die im Bestellprozess ausgewiesenen Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten.

(2) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten. Die Verkäuferin behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten – insbesondere den Kauf auf Rechnung – von einer positiven Bonitätsprüfung abhängig zu machen oder nur Unternehmern und Bestandskunden anzubieten.

(3) Der Kaufpreis bzw. die Vergütung ist mit Vertragsschluss fällig, bei Lieferung auf Rechnung binnen 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung in Textform.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Verzugszins beträgt gegenüber Verbrauchern fünf Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz; gegenüber Unternehmern kann die Verkäuferin zusätzlich die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 Euro verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Werden nach Vertragsschluss Umstände erkennbar, die die Zahlungsfähigkeit eines Kunden, der Unternehmer ist, wesentlich in Frage stellen und durch die die Erfüllung der Forderungen der Verkäuferin gefährdet wird, ist die Verkäuferin berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. § 321 BGB bleibt unberührt.

§ 4 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann gegen Forderungen der Verkäuferin nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht für Gegenansprüche des Kunden wegen Mängeln aus demselben Vertragsverhältnis, soweit sie in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Forderung der Verkäuferin stehen.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferung; Lieferfristen; Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Lieferungen in andere Länder erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung.

(2) Von der Verkäuferin angegebene Liefertermine und Lieferfristen sind gegenüber Unternehmern unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich zugesagt wurden. Gegenüber Verbrauchern gelten die im Angebot bzw. im Bestellprozess angegebenen Lieferzeiten.

(3) Die Verkäuferin ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sie trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts ihrerseits nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird und die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten hat (Selbstbelieferungsvorbehalt). In diesem Fall wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

(4) Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist; zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht.

(5) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Verbraucher oder eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Kunden über; verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft über.

(6) Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare, von der Verkäuferin nicht zu vertretende Hindernisse (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Epidemien, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, Ausfall von Vorlieferanten) verlängern die Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Dauert die Störung länger als zwei Monate, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

(7) Gerät ein Kunde, der Unternehmer ist, in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, kann die Verkäuferin Ersatz des ihr entstehenden Mehraufwands (insbesondere Lager- und Bereitstellungskosten) in Höhe von pauschal 0,5 % des Rechnungsbetrags der betroffenen Ware pro angefangene Kalenderwoche, höchstens jedoch 5 % des Rechnungsbetrags, verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch die Verkäuferin und der Nachweis eines wesentlich geringeren oder keines Schadens durch den Kunden bleiben vorbehalten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Verbrauchern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2) Gegenüber Unternehmern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).

(3) Der Kunde, der Unternehmer ist, ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern oder zu verbauen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung oder dem Einbau entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderungen der Verkäuferin sicherungshalber an die Verkäuferin ab; die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen neben der Verkäuferin ermächtigt; die Verkäuferin verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.

(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für die Verkäuferin als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne dass hieraus Verpflichtungen für die Verkäuferin entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.

(5) Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind dem Kunden untersagt. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen (insbesondere Pfändungen) hat der Kunde der Verkäuferin unverzüglich in Textform anzuzeigen und die zur Intervention erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. Kosten einer erfolgreichen Intervention trägt der Kunde, soweit sie nicht von dem Dritten beigetrieben werden können.

(6) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Für die Bedingungen und Rechtsfolgen des Widerrufs gilt die Widerrufsbelehrung der Verkäuferin (Anlage 1 zu diesen AGB). Das Muster-Widerrufsformular ist als Anlage 2 beigefügt.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dies betrifft insbesondere nach Kundenangaben gefertigte „Ersatzteile nach Maß“ (z. B. Schwimmer, Koaleszenzmaterial, Koaleszenzkassetten und -halterungen nach individuellen Maßen).

(3) Bei Verträgen über Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Verkäuferin die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Verkäuferin verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

(4) Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren trägt im Falle des Widerrufs der Verbraucher.

§ 8 Sonderanfertigungen („Ersatzteile nach Maß“)

(1) Sonderanfertigungen werden auf Grundlage der vom Kunden mitgeteilten Maße, Zeichnungen, Muster, Fotos und sonstigen Angaben gefertigt. Für deren Richtigkeit und Vollständigkeit ist allein der Kunde verantwortlich. Die Verkäuferin ist nicht verpflichtet, die Angaben des Kunden auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck zu prüfen; sie wird den Kunden jedoch auf für sie offensichtlich erkennbare Unstimmigkeiten hinweisen.

(2) Fertigungs- und materialbedingte, branchenübliche Abweichungen in Maß, Gewicht, Farbe und Materialbeschaffenheit bleiben vorbehalten, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind; sie stellen keinen Mangel dar.

(3) Umtausch und Rückgabe von Sonderanfertigungen sind – unbeschadet der gesetzlichen Mängelrechte des Kunden und zwingender gesetzlicher Bestimmungen – ausgeschlossen. Ein freies Widerrufs- oder Stornierungsrecht besteht nicht (vgl. § 7 Abs. 2 dieser AGB).

§ 9 Dienstleistungen

(1) Inhalt und Umfang von Dienstleistungen (z. B. Wartung, Unterstützung bei der Eigenkontrolle, Generalinspektion, Dichtheitsprüfung von Abscheideranlagen) ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Online-Shop bzw. dem Angebot und der Auftragsbestätigung der Verkäuferin.

(2) Leistungstermine werden zwischen den Parteien abgestimmt. Der Kunde hat unentgeltlich alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen, insbesondere: freien, gefahrlosen Zugang zur Anlage zu gewährleisten, Schachtabdeckungen zugänglich zu machen, erforderliche Unterlagen (z. B. Bestandspläne, Betriebstagebuch, frühere Prüfberichte) bereitzustellen sowie – soweit erforderlich – Strom- und Wasseranschlüsse zur Verfügung zu stellen.

(3) Kann die Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (insbesondere fehlender Zugang zur Anlage, fehlende Mitwirkung), am vereinbarten Termin nicht oder nur teilweise erbracht werden, kann die Verkäuferin den ihr hierdurch entstandenen Mehraufwand einschließlich der An- und Abfahrtskosten ersetzt verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

(4) Öffentlich-rechtliche Betreiberpflichten des Kunden im Zusammenhang mit Abscheideranlagen (insbesondere nach Wasserrecht, AwSV sowie den einschlägigen technischen Regeln, z. B. DIN 1999-100 und DIN 4040-100) verbleiben beim Kunden, soweit die Verkäuferin deren Erfüllung nicht ausdrücklich vertraglich übernommen hat. Die Verkäuferin schuldet keinen bestimmten behördlichen Abnahme- oder Prüferfolg, soweit dieser nicht ausdrücklich zugesagt ist.

§ 10 Mängelrechte

(1) Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, gelten ergänzend bzw. abweichend die nachfolgenden Absätze (3) bis (7).

(3) Für die Beschaffenheit der Ware ist ausschließlich die Produktbeschreibung der Verkäuferin maßgeblich. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder Dritter stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Garantien im Rechtssinne übernimmt die Verkäuferin nur, wenn sie ausdrücklich in Textform als solche bezeichnet sind.

(4) Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind der Verkäuferin unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Entdeckung, in Textform anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung oder Mängelanzeige, ist die Haftung der Verkäuferin für den nicht bzw. nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(5) Bei Mängeln leistet die Verkäuferin nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder wird sie ernsthaft und endgültig verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten; Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe von § 11 dieser AGB. Die §§ 439 Abs. 2 und 3, 445a BGB bleiben unberührt.

(6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. bei Dienstleistungen ab Abnahme oder Leistungserbringung. Diese Verkürzung gilt nicht (a) für Schadensersatzansprüche nach § 11 Abs. 1 dieser AGB, (b) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, (c) für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), sowie (d) für Ansprüche im Lieferantenregress (§§ 445a, 445b, 478 BGB); insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

(7) Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, unsachgemäßer Montage, unsachgemäßen Betriebs, ungeeigneter Betriebsmittel oder Nichtbeachtung von Einbau-, Betriebs- oder Wartungsanleitungen entstehen, soweit der Mangel hierauf beruht und nicht von der Verkäuferin zu vertreten ist.

§ 11 Haftung

(1) Die Verkäuferin haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften: (a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, (d) im Umfang einer von ihr übernommenen Garantie sowie (e) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin – außer in den Fällen des Absatzes 1 – der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung der Verkäuferin – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin sowie für die persönliche Haftung derselben.

(5) Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 12 Datenschutz

Die Verkäuferin verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die im Online-Shop unter „Datenschutz“ abrufbar ist.

§ 13 Alternative Streitbeilegung

Die Verkäuferin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 VSBG).

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist Erfüllungsort für alle Leistungspflichten aus dem Vertrag der Sitz der Verkäuferin, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Mannheim. Die Verkäuferin ist daneben berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Anlage 1: Widerrufsbelehrung

(gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage:

– bei Verträgen über die Lieferung von Waren: ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat; haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

– bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen: ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Abscheiderwerkstatt Südwest GmbH, Holländerstraße 18, 66219 Mannheim, Telefon: 06838 860778, E-Mail: info@abscheidershop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass eine Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (insbesondere Sonderanfertigungen und „Ersatzteile nach Maß“).

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Anlage 2: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Abscheiderwerkstatt Südwest GmbH, Holländerstraße 18, 66219 Mannheim, E-Mail: info@abscheidershop.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

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Bestellt am (*) / erhalten am (*): _______________________________

Name des/der Verbraucher(s): _______________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________________________

Datum: _______________________________

(*) Unzutreffendes streichen.